LANDRAT GIESSMANN ÄUSSERT SICH ZU VORFÄLLEN IN CRAWINKEL
Derzeit läuft Klärung, ob Verkauf annuliert werden kann…
Auf eine Anfrage per Facebook, wie er über den Kauf einer Gaststätte an Rechtsextreme in Crawinkel denke, hat sich Landrat Konrad Gießmann geäußert. In seiner Antwort schreibt er:
“Es ist richtig, diese Frage aufzuwerfen. Im Fall des aktuellen Problems in Crawinkel arbeiten wir derzeit sehr eng mit der Gemeinde und dem Freistaat zusammen, um zu klären, ob und welche Möglichkeiten es gibt, den Verkauf zu annullieren. Ich bitte um Verständnis, dass ich öffentlich dazu nicht ins Detail gehen kann. Aber dass wir gemeinsam und parteiübergreifend dran sind, kann auch Bürgermeister Onno Eckert bestätigen, falls meine Aussage hierzu nicht genügt.
Generell finde ich, dass es eine gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte sein muss, rechtsextremen Umtrieben die Stirn zu bieten. Das habe ich zum Neujahrsempfang des Landkreises bereits in meiner Ansprache deutlich gemacht. “Weltoffenheit, Toleranz und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind Eckpfeiler unseres Selbstverständnisses, die es zu verteidigen gilt.” Diesen Satz habe ich vor vier Wochen verwendet, unter dem Eindruck der Vorgängen um die Jenaer Terrorzelle. Wie man das machen kann, zeigt der Umgang der demokratischen Kreistagsmitglieder mit den gewählten Vertretern der rechtsextremen Parteien. Letztere konnten seit 2009 keinen einzigen ihrer eigenen Anträge durchbringen. Auf die Geschlossenheit der Demokraten in diesem Kommunalparlament kann man durchaus stolz sein.
Bei dem, was man im Allgemeinen man tun kann, muss man unterscheiden: Als kommunale Gebietskörperschaften ist der Landkreis keine Ermittlungsinstanz wie bspw. Polizei oder Verfassungschutz. Unser Augenmerk liegt deshalb vielmehr auf der Präventionsarbeit, vor allem bei den Kindern und Jugendlichen. Dabei geht es vor allem darum, sinnvolle Freizeitangebote zu schaffen, zu erhalten sowie die Betreuung der Jugendlichen durch Sozialarbeiter zu sichern, um sie gegen “Menschenfänger vom rechtsextremen Rand” und deren Ideologien zu wappnen. Wir sind im Landkreis Gotha da vergleichsweise gut aufgestellt; es gibt aktuell 26 Jugendsozialarbeiter im Kreis, die mit Projekten und Freizeitangeboten junge Menschen unter anderem an Toleranz und Demokratie heranführen. Vergangenes Jahr bspw. gab es dazu Ferienfreizeiten mit Kindern aus sozial schwächeren Familien, Konfliktmanagement und Anti-Agressionstrainings mit Berufsschülern und entsprechender Lehrerweiterbildung, “Spiele aus aller Welt”, um interkulturelle Kompetenz zu stärken, sowie Streetsoccer-Turniere, in denen das Fair Play und die Akzeptanz untereinander im Vordergrund standen. Die gleichen Aktionen sind für 2012 ebenfalls vorgesehen. Parallel dazu unterstützt der Landkreis jährlich mit rund 14.000 Euro die Um- und Ausbauten von Jugendclubs, die die Gemeinden vorhalten – eben damit Heranwachsende in ihrer Freizeit einen Treffpunkt haben. Ich sage in aller Deutlichkeit: An dieser Struktur der Jugendangebote darf und wird mit mir nicht gerüttelt werden. Eine weitere Säule in der präventiven Arbeit ist das Bundesprogramm “Toleranz fördern, Kompetenz stärken”, das in Ohrdruf und den Gemeinden ringsum, besonders auch in Crawinkel, erfolgreich umgesetzt wird. Mit einer ergänzenden Finanzierung des Landes stehen 2012 wieder 50.000 Euro für Projekte zur Verfügung, die sich unter anderem mit interkulturellem Dialog oder Antiagressionsmaßnahmen beschäftigen.
Ich möchte damit sagen: Es wird bereits viel vorbeugend getan, wenngleich das zunächst nichts daran ändert, dass wir es mit einer neuen Situation in Crawinkel zu tun haben. Hier ist die Zivilcourage jeder/s einzelnen gefragt, aber auch die der Behörden. Wo immer es rechtlich möglich ist oder sich Handhaben ergeben, werden meine Ämter dagegen vorgehen und besonders genau hinschauen, das kann ich versprechen. Mit der Gemeinde bleiben wir dazu in engem Kontakt.
Vielleicht noch ein Wort zum Schluss. Ich denke, dass ich mit den anderen Kandidaten überstimme, wenn ich sage, dass das Thema Initiative gegen den Rechtsextremismus ist eines ist, das wir parteiübergreifend bearbeiten müssen und es damit zu wichtig ist, um es wahlkampftaktisch zu instrumentalisieren. Wir alle werden uns auch über den 22. April damit auseinandersetzen müssen.”
