Lokalpolitik

FDP-Kreisverband wendet sich an die Presse

Gothaer Liberale kritisieren „Durchpeitschen der undurchdachten Gebietsreformpläne“ der Landesregierung

„Augen zu und durch“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Gothaer Liberalen, Jens Panse, den heutigen Beschluss der Thüringer Landesregierung zum sogenannten Leitbild für eine Gebietsreform. Ungeachtet der massiven Kritik, peitsche Innenminister Holger Poppenhäger mit Unterstützung seiner grünen und linken Kabinettskollegen die undurchdachten Gebietsreformpläne noch vor Weihnachten durch. Offensichtlich seien die Regionalkonferenzen wie zuletzt in Gotha nur ein Feigenblatt gewesen, um den betroffenen Kommunalpolitikern eine Mitspracherecht vorzugaukeln.

 

„Fatal“ nennt Panse die neuen Pläne für Großkreise mit bis 250.000 Einwohnern und 3.000 Quadratkilometern. Diese beraube die Bürger in den Randregionen der Beteiligungsmöglichkeit in den Kreisparlamenten. Kreisverwaltungen würden zu schwer erreichbaren Behörden. „Mit der geplanten Zerschlagung funktionierender Verwaltungsgemeinschaften werden zudem die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger vor Ort weiter beschnitten“, kritisiert Panse. Die „Landgemeinde“ sei keine wirkliche Alternative zu dieser Form der kommunalen Selbstverwaltung, kritisiert der FDP-Kreischef, der selbst ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister in Dachwig ist, das Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“ ist. Für die Bürger im ländlichen Bereich bringe die geplante Umstrukturierung nur zusätzlichen Aufwand und Verlust von regionaler Identität.

 

Auf heftige Kritik stößt bei dem Liberalen das geplante Vorschaltgesetz. Die Bürgermeister werden damit gezwungen, weiter zu amtieren und die Gebietsreformpläne des Landes zu exekutieren. Eine Gebietsreform dürfe nach Überzeugung des Liberalen nur im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgern vorgenommen werden. Dabei seien plebiszitäre Entscheidungen zu treffen, fordert Panse abschließend.

Wer ist das Volk?

Gothaer FDP-Kreischef kritisiert Vorgehen der Landesregierung gegen Volksbegehren

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„Ein fehlendes Demokratieverständnis und mangelnden Respekt vor den ehrenamtlich tätigen Menschen im Land“, wirft der Gothaer FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse den Vertretern der Landesregierung vor. „Bei so vielen Unterschriften gegen die unnötige Gebietsreform in Thüringen würde eine redliche Landesregierung nicht gegen [...]

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Publiziert am: Mittwoch, 21. September 2016 um 12:45 Uhr

Erneute Vertagung der Entscheidung zur Orchesterfinanzierung im Kreistag des Wartburgkreises

Verhalten des Wartburgkreises ist beschämend

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha hat mit Fassungslosigkeit die Entscheidung des Kreistages des Wartburgkreises vom Mittwoch zur Kenntnis genommen, den Beschluss zur Fusion der Thüringen Philharmonie Gotha und der Landeskapelle Eisenach erneut zu verschieben und nun auf den letztmöglichen [...]

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Publiziert am: Dienstag, 13. September 2016 um 15:58 Uhr

Auf Augenhöhe

Nächste Bürgersprechstunde des Oberbürgermeisters

Oberbürgermeister Knut Kreuch ist stets um eine kontinuierliche und persönliche Kommunikation mit den Bürgern bemüht und bietet dafür regelmäßig Termine an, an denen die Gothaerinnen und Gothaer  ohne Voranmeldung mit ihm ins Gespräch kommen können. Diese Termine werden gern genutzt, [...]

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Publiziert am: Freitag, 9. September 2016 um 15:10 Uhr

Pidde: „Gebietsreform ist eine große Chance.“

Einladung zur Diskussionsrunde in Wölfis

  Am 22.9. findet im Kulturraum der Gemeindeschenke eine Diskussionsrunde zur Gebietsreform statt. Um 19:30 Uhr laden der Wahlkreisabgeordnete Dr. Werner Pidde (SPD), sowie der Bürgermeister Matthias Siebert, Vereinsvorsitzende und Gemeinderatsmitglieder zum Gedankenaustausch ein. Die derzeitige Landesregierung plant ab dem [...]

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Publiziert am: Freitag, 9. September 2016 um 15:03 Uhr

Schipanskis offenes Ohr

Einladung zur Bürgersprechstunde

Die nächste Bürgersprechstunde von Tankred Schipanski findet statt am Montag, den 12.09.2016 von 16.30-17.30 Uhr im Gothaer Bürgerbüro in der Waltershäuser Straße 21.

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Publiziert am: Donnerstag, 8. September 2016 um 18:36 Uhr

Info-Aktion am Freitag auf dem Neumarkt

Gothaer Liberale werben für bürgernahe und selbstbestimmte Kommunal- und Verwaltungsstrukturen in Thüringen

„Sachpolitik statt Machtpolitik“, fordert der Gothaer FDP-Kreisvorsitzende Jens Panse und kritisiert damit Verlautbarungen linker und sozialdemokratischer Landespolitiker zur Durchsetzung der geplanten Gebietsreform. Die Gothaer Liberalen wollen am Freitag (9.9.2016) auf dem Neumarkt in Gotha für ihr Konzept für eine Verwaltungsreform [...]

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Publiziert am: Mittwoch, 7. September 2016 um 14:57 Uhr

Zu Gast beim Thüringenmeister

Schipanski besichtigt GeAT-Arena in Dachwig

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Ein neuer Vereinsname, ein neues Stadion und den Titel als Thüringenmeister im Fußball – Der FC An der Fahner Höhe blickt auf ein ereignisreiches Sportjahr 2015/2016 zurück. Bundestagsabgeordneter Tankred Schipanski machte am heutigen Mittwoch auf seiner Sommertour Station in der [...]

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Publiziert am: Mittwoch, 7. September 2016 um 14:46 Uhr

Schipanski unterwegs

Mehrgenerationenhäuser im Landkreis Gotha überzeugen mit Konzept

Im Interessenbekundungsverfahren für das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus haben die Mehrgenerationenhäuser im Ilm-Kreis und im Landkreis Gotha ein gutes und überzeugendes Konzepte zur Unterstützung bei der Gestaltung des demografischen Wandels vorgelegt. Namentlich handelt es sich dabei um das „Mehrgenerationenhaus Alte Försterei“ in [...]

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Publiziert am: Dienstag, 6. September 2016 um 19:14 Uhr

Örtliche SPD lud zum Frühschoppen ein

Neue Räume für Stadtratsfraktion in Waltershausen

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Zum Frühschoppen mit Bier und Bratwurst hatte am vergangenem Sonntag die rot/grüne Stadtratsfraktion sowie die SPD-Waltershausen eingeladen. Anlass war die feierliche Eröffnung der neuen Büroräume in Waltershausen, in denen schon im September auch das Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pidde [...]

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Publiziert am: Dienstag, 6. September 2016 um 15:43 Uhr