Lokalpolitik

FDP-Kreisverband wendet sich an die Presse

Gothaer Liberale kritisieren „Durchpeitschen der undurchdachten Gebietsreformpläne“ der Landesregierung

„Augen zu und durch“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Gothaer Liberalen, Jens Panse, den heutigen Beschluss der Thüringer Landesregierung zum sogenannten Leitbild für eine Gebietsreform. Ungeachtet der massiven Kritik, peitsche Innenminister Holger Poppenhäger mit Unterstützung seiner grünen und linken Kabinettskollegen die undurchdachten Gebietsreformpläne noch vor Weihnachten durch. Offensichtlich seien die Regionalkonferenzen wie zuletzt in Gotha nur ein Feigenblatt gewesen, um den betroffenen Kommunalpolitikern eine Mitspracherecht vorzugaukeln.

 

„Fatal“ nennt Panse die neuen Pläne für Großkreise mit bis 250.000 Einwohnern und 3.000 Quadratkilometern. Diese beraube die Bürger in den Randregionen der Beteiligungsmöglichkeit in den Kreisparlamenten. Kreisverwaltungen würden zu schwer erreichbaren Behörden. „Mit der geplanten Zerschlagung funktionierender Verwaltungsgemeinschaften werden zudem die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger vor Ort weiter beschnitten“, kritisiert Panse. Die „Landgemeinde“ sei keine wirkliche Alternative zu dieser Form der kommunalen Selbstverwaltung, kritisiert der FDP-Kreischef, der selbst ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister in Dachwig ist, das Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“ ist. Für die Bürger im ländlichen Bereich bringe die geplante Umstrukturierung nur zusätzlichen Aufwand und Verlust von regionaler Identität.

 

Auf heftige Kritik stößt bei dem Liberalen das geplante Vorschaltgesetz. Die Bürgermeister werden damit gezwungen, weiter zu amtieren und die Gebietsreformpläne des Landes zu exekutieren. Eine Gebietsreform dürfe nach Überzeugung des Liberalen nur im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgern vorgenommen werden. Dabei seien plebiszitäre Entscheidungen zu treffen, fordert Panse abschließend.

Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha

Grün on tour – Klimaschutz geht uns alle an

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha lädt am kommenden Freitag, 18. November um 18.00 Uhr in Gotha im Klostercafé des Augustinerklosters (Klosterplatz 6) zur Veranstaltung „Grün on tour – Klimaschutz geht uns alle an“ mit Olaf Möller, dem Grünen Staatssekretär [...]

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Publiziert am: Mittwoch, 16. November 2016 um 14:24 Uhr

Informationsbericht des Oberbürgermeisters

Straßen in Sundhausen

Der Bau der Hauptstraße in Sundhausen beschäftigt derzeit die Bau- und Verwaltungsfachleute, weil es zu massiven Wassereinbrüchen beim Straßenbau gekommen ist. Das führt zu einer Erhöhung der Baukosten, die durch die Stadt Gotha finanziert wird. Das Wasser ist Schichtenwasser und [...]

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Publiziert am: Dienstag, 15. November 2016 um 10:03 Uhr

Vom Waltershäuser FDP-Ortsvorsitzenden Christian Döbel

„Wir haben nicht das Recht, ein US-Wahlergebnis zu verurteilen“

Die Bürger der USA haben nach einem harten und zähen Wahlkampf einen neuen Präsidenten gewählt. Warum das Ergebnis nun in weiten Kreisen Deutschlands Politiker scheinbar pauschal verurteilt wird, ist für den FDP-Ortsvorsitzenden aus Waltershausen, Christian Döbel, unfair und nicht nachvollziehbar. [...]

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Publiziert am: Dienstag, 15. November 2016 um 8:40 Uhr

Breitbandausbau

Gotha erhält Fördermittel zur Erstellung einer Studie über den Zustand der Breitbandversorgung im Stadtgebiet

In der Residenzstadt Gotha soll eine Studie über den Stand der Breitbandversorgung erstellt werden. „Die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen sowie deren Dimensionierung im Stadtgebiet soll mittels einer Studie erfasst werden, um daraus im zweiten Schritt wichtige Erkenntnisse für den Ausbau der [...]

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Publiziert am: Montag, 14. November 2016 um 9:34 Uhr

Förderbescheide in Berlin übergeben

Bund fördert schnelles Internet im Landkreis Gotha

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Der Bund fördert schnelles Internet im Landkreis Gotha. Die Stadt Gotha, die Gemeinden Hörsel und Tabarz sowie die Gemeinde Nesse-Apfelstädt für die „Arbeitsgemeinschaft Ost-Kreis Gotha zur Planung des Breitbandausbaus“ erhalten jeweils 50.000 Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm für den Breitbandausbau. [...]

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Publiziert am: Montag, 14. November 2016 um 9:28 Uhr

Gothaer CDU-Stadtratsfraktion berät kommenden Haushalt

Änderungsvorschläge zum Gothaer Haushalt

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Gotha. Die CDU-Fraktion im Stadtrat Gotha tagte amvergangenen Samstag, um den Entwurf für den Haushaltsplan 2017, den die Stadtverwaltung in der vergangenen Stadtratssitzung eingebracht hat, zu beraten. Dazu kamen die sieben Stadtratsmitglieder gemeinsam mit den berufenen Bürgern und Boilstädts Ortsteilbürgermeister [...]

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Publiziert am: Dienstag, 8. November 2016 um 7:54 Uhr

CDU-Kreistagsfraktion

Herbstklausurtagung am vergangenen Wochenende

Die CDU-Kreistagsfraktion traf sich am vergangenen Wochenende zu ihrer Herbstklausurtagung. Neben dem ÖPNV standen die Gebietsreform und der Haushalt für das Jahr 2017 auf der Tagesordnung. Der Landrat hat dem Kreistag einen ausgeglichenen, soliden Haushalt vorgelegt. Gleichwohl der Freistaat die [...]

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Publiziert am: Mittwoch, 2. November 2016 um 9:18 Uhr

Pidde beim Bundesdeutschen Vorlesetag an Grundschule Schönau dabei

Ein Politiker und das „Faulpelzchen“

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„Jedes Jahr ist der dritte Freitag im November ein gesetzter Termin. Dann bin ich zu Gast in Kindergärten oder Schulen und teile meine Begeisterung für das Lesen und für Bücher mit Kindern im Landkreis“, so der Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pidde. [...]

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Publiziert am: Mittwoch, 2. November 2016 um 8:52 Uhr

Vorwürfe

Schambach verkennt Zuständigkeiten

Zum wiederholten Mal hat Stefan Schambach, Mitglied des Kreistages, Vorsitzender der Fraktion SPD/Bündnis 90/Grüne und Mitglied des Kreisausschusses, nunmehr Landrat Konrad Gießmann öffentlich vorgeworfen, in Sachen Breitbandausbau der Kommunen untätig zu sein. Diesen Vorwurf weist Konrad Gießmann auf das Schärfste [...]

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Publiziert am: Dienstag, 1. November 2016 um 14:17 Uhr