Lokalpolitik

FDP-Kreisverband wendet sich an die Presse

Gothaer Liberale kritisieren „Durchpeitschen der undurchdachten Gebietsreformpläne“ der Landesregierung

„Augen zu und durch“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Gothaer Liberalen, Jens Panse, den heutigen Beschluss der Thüringer Landesregierung zum sogenannten Leitbild für eine Gebietsreform. Ungeachtet der massiven Kritik, peitsche Innenminister Holger Poppenhäger mit Unterstützung seiner grünen und linken Kabinettskollegen die undurchdachten Gebietsreformpläne noch vor Weihnachten durch. Offensichtlich seien die Regionalkonferenzen wie zuletzt in Gotha nur ein Feigenblatt gewesen, um den betroffenen Kommunalpolitikern eine Mitspracherecht vorzugaukeln.

 

„Fatal“ nennt Panse die neuen Pläne für Großkreise mit bis 250.000 Einwohnern und 3.000 Quadratkilometern. Diese beraube die Bürger in den Randregionen der Beteiligungsmöglichkeit in den Kreisparlamenten. Kreisverwaltungen würden zu schwer erreichbaren Behörden. „Mit der geplanten Zerschlagung funktionierender Verwaltungsgemeinschaften werden zudem die Mitsprachemöglichkeiten der Bürger vor Ort weiter beschnitten“, kritisiert Panse. Die „Landgemeinde“ sei keine wirkliche Alternative zu dieser Form der kommunalen Selbstverwaltung, kritisiert der FDP-Kreischef, der selbst ehrenamtlicher stellvertretender Bürgermeister in Dachwig ist, das Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft „Fahner Höhe“ ist. Für die Bürger im ländlichen Bereich bringe die geplante Umstrukturierung nur zusätzlichen Aufwand und Verlust von regionaler Identität.

 

Auf heftige Kritik stößt bei dem Liberalen das geplante Vorschaltgesetz. Die Bürgermeister werden damit gezwungen, weiter zu amtieren und die Gebietsreformpläne des Landes zu exekutieren. Eine Gebietsreform dürfe nach Überzeugung des Liberalen nur im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgern vorgenommen werden. Dabei seien plebiszitäre Entscheidungen zu treffen, fordert Panse abschließend.

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